Slowakei, Politik der Slowakei, Staatsform der Slowakei, Regierung der Slowakei, Auslandsvertretungen der Slowakei, die Slowakei in der EU ...

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In der Slowakei wurde am 21.03.2020 eine neue Regierung gewählt. Mehr Informationen hier
auf Bratislava.de (Link) oder auf Radio Slovakia International (Link)

 

Bratislava Präsidentenpalais, Palais Grassalkovich

Bratislava, Präsidentenpalais, Palais Grassalkovich , Bildquelle: Wikipedia, Autor: Gryffindor

 

RSI Nachrichten 21. 03. 2020

Am heutigen Samstag (21.03.2020) hat Präsidentin Zuzana Caputova die neue Regierung
ernannt. Der Wahlsieger (OLaNO) stellt neben dem Premier sieben Minister,
Sme rodina und SaS besetzen jeweils drei Ressorts und Zaludi hat zwei Ministerien inne.
An der feierlichen Zeremonie im Präsidentenpalast in Bratislava konnte der neue Außenminister
Ivan Korcok (SaS) nicht teilnehmen, da er sich derzeit noch in den USA befindet.
Nach seiner Rückkehr muss er gemäß den aktuellen Sicherheitsmaßnahmen häusliche
Quarantäne einhalten und wird vorübergehend von Richard Sulik (SaS) vertreten.
Die Anwesenden trugen Mundschutz und Handschuhe.

Das Staatsoberhaupt wies auf das notwendige Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die
staatlichen Organisationen hin. “Mit vollem Bewusstsein für die Verantwortung müssen
wir das Land durch diese schwierige Zeit führen", sagte Caputova. Die neue Regierung wolle
laut Premier Igor Matovic (OLaNO) dazu beitragen, dass in der Slowakei Gleichheit vor dem
Gesetz sowie Chancengleichheit herrschen und die Bedürfnisse der nationalen Minderheiten
beachtet werden. Bis zum 13. April werde der Entwurf einer Programmerklärung erstellt, denn
gemäß der Verfassung ist die Regierung verpflichtet,
dem Nationalrat der Slowakischen Republik innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Ernennung
ihr Programm vorzulegen und das Parlament zu bitten, ihr das Vertrauen auszusprechen.

Das neue Kabinett ist wie folgt zusammengesetzt:
- Premierminister: Igor Matovic (OLaNO)
- Erster Stellvertretender Premierminister und Wirtschaftsminister: Richard Sulik (SaS)
- Stellvertretende Premierministerin für Investitionen und Digitales:
- Veronika Remisova (Za Ludi)
- Stellvertretender Premierminister für Gesetzgebung und strategische Planung:
-  Stefan Holy (Sme rodina)
- Verteidigungsminister: Jaroslav Nad (OLaNO)
- Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten: Ivan Korcok (nominiert von SaS)
- Finanzminister: Eduard Heger (OLaNO)
- Innenminister: Roman Mikulec (OLaNO)
- Kulturministerin: Natalia Milanoa (OLaNO)
- Umweltminister: Jan Budaj (OLaNO)
- Landwirtschaftsminister: Jan Mikovsky (OLaNO)
- Bildungsminister: Branislav Gröhling (SaS)
- Justizministerin: Maria Kolikova (Za Ludi)
- Minister für Arbeit, Soziales und Familie: Milan Krajniak (Sme rodina)
- Verkehrsminister: Andrej Dolezal (Sme rodina)
- Gesundheitsminister: Marek Krajci ­ (OLaNO)

Link zum Originaltext 21.03.2020 © Radio Slovakia International

 

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Slowakei, Bildquelle: Wikipedia, Autor:

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