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Flagge der Slowakei, Bildquelle: Wikipedia, Autor: EU

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Die Slowakische Republik

Die Slowakische Republik - auch Slowakei genannt - wurde nach langer und wechselvoller Geschichte des Landes am 01. Januar 1993 gegründet. Seitdem ist der 1. Januar Staatsfeiertag.

Hauptstadt und Sitz der Regierung sowie des Parlamentes ist Bratislava - ein politisches, kulturelles und wirtschaftliches Zentrum mit ca.  452.000 Einwohnern. Bratislava ist damit auch die größte Stadt der Slowakei.

Die Slowakei ist Mitglied in internationalen Organisationen wie der UNO, der WHO, der UNESCO und vielen anderen.
Seit dem 02. April 2004 ist die Slowakei Mitglied der Nato und seit dem 01. Mai 2004 der Europäischen Union (EU).

Der Präsident

Die Regierungsform ist die Parlamentarische Demokratie mit einem Staatsoberhaupt, einem Regierungschef und dem Abgeordnetenhaus, dem 150 Abgeordnete aus mehreren Parteien angehören. Weiterhin kann es auch unabhängige (parteilose) Abgeordnete geben.

Das Staatsoberhaupt - der Staatspräsident - wird direkt vom Volk gewählt. Er vertritt den Staat nach außen, schließt internationale Vereinbarungen ab und ratifiziert die Gesetze, die vom Nationalrat verabschiedet werden. Er kann einen Gesetzesentwurf (ggf. auch mit Änderungsvorschlägen) an den Nationalrat zurückleiten.

In bestimmten Situationen kann er den Nationalrat auflösen.

Der Präsident ernennt selbstständig den Ministerpräsidenten und im Einvernehmen mit ihm dann die Minister.

Er ernennt die Richter des Verfassungsgerichtes und den Generalstaatsanwalt. Er hat das Recht Strafen zu mildern oder zu tilgen und kann Amnestien erlassen.

Seine Amtszeit innerhalb einer Wahlperiode beträgt 5 Jahre. Er kann nur einmal wiedergewählt werden.

Der Nationalrat

Die legislative Gewalt bildet der Nationalrat, ein Einkammerparlament. Die Wahlen in den Nationalrat sowie die Europawahlen werden als Verhältniswahlen durchgeführt.

Aufgabe des Nationalrats ist in erster Linie die Kontrolle der Regierung und die Verabschiedung von Gesetzen. Das Mandat wird frei ausgeübt. 
Der Nationalrat der Slowakischen Republik ist das einzige verfassungs- und gesetzgebende Organ des Landes.

Einfache Gesetze werden bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte aller Abgeordneten und mit Zustimmung von mindestens der Hälfte der Anwesenden beschlossen.

Zur Verabschiedung von Verfassungs- gesetzen und zur Wahl des Präsidenten des Nationalrates  ist eine Dreifünftel - Mehrheit aller Abgeordneten erforderlich.

Das Parlament wird für einen Zeitraum von 4 Jahren  in allgemeiner, gleicher, direkter und geheimer Wahl gewählt.

In bestimmten Krisensituationen kann der Nationalrat vom Präsidenten aufgelöst werden.

Regierung

Die Regierung ist das höchste Organ der Exekutive und besteht aus dem Ministerpräsidenten , den stellvertretenden Ministerpräsidenten und den Ministern.

Ein Regierungsmitglied kann nicht gleichzeitig Abgeordneter im Nationalrat sein. Falls es zu dieser Situation kommt, wird das Abgeordnetenmandat nicht ausgeübt und für die gegebene Zeit tritt im Nationalrat ein Ersatzmann an.

Die Regierung benötigt nach ihrem Antritt das Vertrauen des Nationalrats. Ebenso kann der Nationalrat mit einem Misstrauensvotum die Regierung zum Rücktritt zwingen.

Das Parlament kann auch einzelnen Regierungsmitgliedern Misstrauen aussprechen. In diesem Fall muss der Präsident das Regierungsmitglied aus seinem Amt entlassen. Die Regierung ist dem Nationalrat verantwortlich. Formal gesehen entscheidet die Regierung als Kollegium. Zur Annahme eines Beschlusses ist die Zustimmung der Mehrheit ihrer Mitglieder erforderlich. Sie kann zur Durchführung von Gesetzen Verordnungen erlassen.

Regionale Verwaltung

Die Slowakei ist ein Einheitsstaat. Das Staatsgebiet ist in acht Selbstverwaltungslandesbezirke bzw. höhere Gebietseinheiten unterteilt.
In diesen Gebietskörperschaften werden Selbstverwaltungsorgane als Volksvertretungen  gewählt. Die Verwaltung obliegt auf dieser Ebene den Landesbezirksämter.
Die staatliche Verwaltung ist ferner in 72 Landkreisämter unterteilt. Die unterste Stufe der Selbstverwaltung bilden die Gemeinden.

 

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Wahlen

Das Abgeordnetenhaus wird nach einem Verhältniswahlverfahren gewählt. Das ganze Staatsgebiet bildet einen einzigen Wahlkreis. Es gibt eine Sperrklausel von 5 % für einzelne Parteien, für eine Koalition von zwei bis drei Parteien 7 % und für vier und mehr Parteien 10 %.

Der Nationalrat kann mit einer Dreifünftelmehrheit aller Abgeordneten ein Abwahlverfahren des Präsidenten einleiten, welches aus einem Volksentscheid besteht. Falls in diesem das Volk den Präsidenten bestätigt, wird damit automatisch das Misstrauen dem Nationalrat ausgesprochen und dieser aufgelöst.

Judikative

Die Judikative besteht aus dem Verfassungsgericht und den allgemeinen Gerichten, die in drei Ebenen angelegt sind. Es besteht ein zweistufiger Instanzenzug.

Verfassungsgericht

Das Verfassungsgericht ist als unabhängiges Verfassungsorgan ein spezielles Gericht in Fragen des Verfassungsrechts. Die wichtigste Kompetenz des Gerichts besteht in der Außerkraftsetzung verfassungswidriger Gesetze. Das Verfassungsgericht hat seinen Sitz in Kosice.

Allgemeine Gerichte

Das System der Gerichte besteht aus dem Obersten Gericht der Slowakischen Republik in Bratislava, acht Landesbezirksgerichten, 54 Landkreisgerichten, dem Höheren Militärgericht  in Trencin und drei militärischen Bezirksgerichten in Bratislava, Banska Bystrica und Presov.

Sondergericht

Im Jahr 2004 wurde das Sondergericht eingerichtet, welches zusammen mit einem Amt der Sonderstaatsanwaltschaft für Kriminalfälle im Bereich Korruption, Bestechung, besonders ernsthafte Finanz- und Eigentumsstraftaten oder organisierte Kriminalität tätig ist. Die Zuständigkeit ist namentlich für bestimmte Personengruppen (z. B. Richter, Inhaber hoher Staatsämter, Abgeordnete) sowie für bestimmte Arten von Straftaten auf dem ganzen Gebiet der Slowakei festgelegt. Das Gericht siedelt in Pezinok.

Weitere Verfassungsorgane

Weitere Verfassungsorgane sind die Staatsanwaltschaft der Slowakischen Republik,
der Ombudsmann und die Oberste Kontrollbehörde der Slowakischen Republik

 

 

 

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